• Lisa Aeschlimann

Parteilose sind die mächtigste Partei


Still und stetig haben sich die Parteilosen in den letzten Jahren zur mächtigsten Gruppe in den Gemeinden gemausert. Die etablierten Parteien sind weiter im Sinkflug. Lokalpolitik werde heutzutage ohne sie gemacht, sagt der Politologe.

Bald sind in der Region wieder Wahlen. Jetzt schon klar ist, dass die Parteilosen dabei wieder eine gewichtige Rolle spielen. Denn ihr Einfluss auf dem Land wird immer grösser. Wie das Gemeindemonitoring 2017 zeigt, nimmt der Anteil parteiloser Politiker in den Gemeinden seit 30 Jahren stetig zu. Gemäss der noch unveröffentlichten Studie stellten die Parteilosen 2017 im Kanton Zürich mit knapp 32 Prozent die grösste Fraktion. Stellten die vier Bundesratsparteien vor 30 Jahren noch fast drei Viertel aller Gemeinderäte, waren es bei der letzten Erhebung noch ein wenig mehr als die Hälfte. Vor allem die CVP verlor an Einfluss.

«Die Parteilosen werden auf dem Land immer wichtiger. Die Region Winterthur ist dabei keine Ausnahme», sagt Reto Steiner, ZHAW-Dozent und Projektleiter des Gemeindemonitorings. Gemäss den Auswertungen des kantonalen Statistischen Amtes waren in der Region Winterthur im Jahr 2014 insgesamt 143 von 332 Exekutivämtern von Parteilosen besetzt (43 Prozent). In kleinen Gemeinden in der Region, also jene mit weniger als 1000 Einwohnern, kommen die Parteilosen sogar auf einen Anteil von fast 60 Prozent.

Parteilose schätzen Freiheit

Dass Parteilose seit jeher in ländlichen Gebieten stark sind, hat viel mit der Art der Politik zu tun, die auf Gemeindeebene gemacht wird. «Lokal wird Sachpolitik betrieben», sagt Peter Moser vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. «Wenn es beispielsweise darum geht, wo die drei neuen Robidog-Boxen aufgestellt werden, gibt es ideologisch gesehen nicht viel Interpretationsraum.» Darum sei die Parteizugehörigkeit auf Gemeindeebene meist sekundär. Das sieht auch Andreas Sudler, parteiloser Gemeindepräsident der 5000-Einwohner-Gemeinde Bauma, so: «Was zählt, ist die Bekanntheit», sagt er.

Auf Gemeindeebene ist zudem der Gestaltungsraum in der lokalen Politik beschränkt, vieles geben Bund oder Kantone vor – Tendenz steigend. «Wir können maximal ein Drittel unseres Budgets selbst bestimmen», sagt Sudler. Während die Autonomie in den Bereichen Tiefbau oder Kultur vergleichsweise gross sei, könne in den Bereichen Schule oder Soziales sehr wenig selbst gestaltet werden. Sudler war früher in der SVP, ist aus persönlichen Gründen 2014 aber ausgetreten. 2016 wurde er als Parteiloser zum Gemeindepräsidenten gewählt. Parteilos zu sein, hat für ihn mehr Vor- als Nachteile: «Es ist viel einfacher, ich kann nach eigenem Gutdünken handeln und muss mich nicht den Linien einer Partei unterwerfen. Ich mache nur, wohinter ich auch stehe.»

Ein oft gehörtes Problem bei Parteilosen ist, dass im Dunkeln bleibt, wofür sie genau stehen. «Das Label fehlt», sagt Andreas Ladner, Politologe und Mitverfasser der Studie. Zudem stünden sie ohne Partei zwangsläufig alleine da: «Sie können sich nicht abstützen oder kurzschliessen, die Verbindung zu einer grösseren Gruppe in der Bevölkerung fehlt.» Sudler sieht das nicht so eng: «Ein Parteiloser hat immer eine Zuneigung zu einer bestimmten Partei. Man weiss, wie ich denke.» Das Einzige, was er an der Mitgliedschaft in einer Partei vermisse, sei der finanzielle Support im Wahlkampf. «Da hilft es, wenn eine offizielle Partei einen unterstützt.»

Sudler ist bewusst, dass das Amt auf Gemeindeebene für Parteilose «das höchste der Gefühle ist». Entgegen dem Trend auf dem Land haben es Parteilose in Städten sehr schwer, in Ämter gewählt zu werden. Im Grossen Gemeinderat Winterthur gibt es keinen einzigen Parteilosen. Diese müssten sich bei der Wahl auf eine Liste setzen lassen, und das geht nur als Partei oder Interessengemeinschaft. Selbst in der Schulpflege gibt es kaum Partei­lose, denn die Parteien teilen diese Aufgaben nach Wählerstärke unter sich auf.

Lokalparteien im Sinkflug

Der Aufstieg der Parteilosen auf dem Land geht einher mit dem Mitgliederschwund der Lokalparteien. Diese sind in einer Krise: Die Ämter auf Gemeindeebene seien unattraktiv, die Identifikation mit der Partei fehle zunehmend, folgern die Verfasser des Gemeindemonitorings.

Seit den 70er-Jahren haben vor allem die vier grössten Parteien ein flächendeckendes Netzwerk von Lokalsektionen aufgebaut, die durchaus auch in sehr kleinen Gemeinden überlebensfähig waren. «Die Parteien können sich in den Gemeinden aber nicht mehr halten», sagt Ladner. Und auch Statistiker Moser bestätigt: «In kleineren Gemeinden ist es für die Parteien schwierig geworden, politisches Personal zu finden.»

Einerseits sei der Niedergang der Parteien bedingt durch einen gesellschaftlichen Wandel: Die Bereitschaft, sich in Vereinen oder freiwillig zu engagieren, hat generell abgenommen, die Parteien bleiben davon nicht verschont. Langfristig verschärft die Entflechtung von Wohn- und Arbeitsort das Problem: «Der Bezug zum Wohnort ist verloren gegangen. Sofern es nichts Brennendes ist, ist es vielen Pendlern schlicht egal, was im Dorf passiert», sagt Moser. Ladner ergänzt: «Und wenn man sich für etwas interessiert, dann nimmt man nicht mehr über eine Partei Einfluss, sondern wendet sich direkt an die Verwaltung.»

Dabei erfüllen Parteien die wichtige demokratische Aufgabe, die fähigsten Personen zu fördern, und wirken so als Qualitätskontrolle in der Gemeindepolitik. Ausserdem kann eine Partei ihrem Kandidaten Know-how und Kontakte zu kantonalen Politikern bieten. Das scheint Geschichte: «Lokalpolitik wird nicht mehr in den Parteien gemacht», sagt Ladner.

Lokalpolitik verändert sich

Die Gesellschaft wandelt sich und mit ihr die lokale Politik. Für Ladner stellt sich daher die Frage, ob die Parteien noch fähig sind, Personen zu integrieren und für Wähler attraktiv zu sein. «Ob das Prinzip der Parteien überholt ist und ob Politik in Zukunft anders gemacht wird, ist schwierig einzuschätzen», sagt er. Einen Anhaltspunkt dafür dürften die Erneuerungswahlen vom 15. April bieten.

Gemeindemonitoring

Das Gemeindemonitoring ist eine gesamtschweizerische Gemeindebefragung, die einen Einblick in den Zustand der laufenden Reformen der Gemeinden in der Schweiz geben soll. Über 80 Prozent aller 2255 Gemeinden in der Schweiz haben sich 2017 daran beteiligt. Durchgeführt wird es von der ZHAW unter der Leitung von Direktor Reto Steiner in Zusammenarbeit mit Politologe Andreas Ladner von der Universität Lausanne. Fürs Jahr 2017 sind zwar bereits vereinzelt Ergebnisse verfügbar, die Studie wird aber voraussichtlich erst im Herbst 2018 veröffentlicht. Sie soll eine Übersicht zum Zustand der Lokalpolitik bieten. Dabei gibt es weitere Bereiche, die kritisch beobachtet werden müssten: Laut Politologe Ladner ist die Gemeindeautonomie in den letzten zehn Jahren weiter gesunken. Er kommt zum Schluss, dass das Milizsystem an seine Grenzen stösst: «Die Ämter werden immer anspruchsvoller, gleichzeitig nimmt die Nachfrage ab: Es fehlen Anreize, sich in der Lokalpolitik zu engagieren.» lia



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