Der Stadtrat hat in der Bülacher Polizeiaffäre versucht, Kritikerinnen Steine in den Weg zu legen oder zum Schweigen zu bringen. Eine Rekonstruktion.
Am 2. April 2023 berichteten drei Insider im Blick von einem toxischen Führungsstil des Polizeichefs und einem «Klima der Angst». Anschreien und einschüchtern seien an der Tagesordnung. Innert sieben Monaten hat bei der Stadtpolizei Bülach ein Drittel der Belegschaft gekündigt.
Keine 24 Stunden später stellte sich der Stadtrat in einer Mitteilung hinter den Polizeichef, die Vorwürfe seien «haltlos», die Kündigungswelle «übliche Fluktuation».
Die fünfköpfige Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments gab jedoch selben Tags bekannt, den Sachverhalt zu prüfen. Nicht zuletzt aufgrund der pauschalen Zurückweisung des Stadtrats, wie sie in ihrem nun vorliegenden Untersuchungsbericht festhält.
Die GPK sah sich bei ihrer Untersuchung mit «einer Phalanx an Juristen» konfrontiert, heisst es im Bericht. Man sei vom Stadtrat mehrfach und in irritierender Weise beeinflusst und behindert worden, sagte GPK-Präsidentin Romain Rogenmoser (SVP) anlässlich der Präsentation. Für die Aufklärung der Sache waren 27 Sitzungen nötig. Die GPK tagt sonst sechsmal pro Jahr.
Im Hintergrund versuchten der Stadtrat und die Abteilungsleitung Bevölkerung und Sicherheit, die Untersuchung der GPK zu torpedieren. Ende April wies die Stadt das Korps an, gegenüber den Bülachern sämtliche Vorwürfe gegen den Polizeichef zu dementieren – dies, obwohl die Untersuchung erst gestartet war.
Anzeige gegen Unbekannt erstattet
Kurz nach der Publikation erstattete der Polizeichef mit Unterstützung eines prominenten Anwalts Anzeige gegen Unbekannt betreffend Amtsgeheimnisverletzung und übler Nachrede. Ein Spezialermittler der Kantonspolizei wurde beauftragt, diejenigen zu finden, die sich an die Medien gewandt hatten.
Druckversuche und Irreführungen erlebte auch die GPK bei ihrer Arbeit. Weiterlesen auf blick.ch